Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der
Firma EDV - Krumbach
Stand 21.05.2018
Geltungsbereich
Sämtlichen Verkäufen, Lieferungen und Leistungen seitens
der Firma " EDV -Krumbach ", nachfolgend IT - Dienstleister
genannt, liegen die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde.
Die Bedingungen gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der
Ware seitens des Auftraggebers, nachfolgend Vertragspartner genannt,
als anerkannt. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen,
ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.
Entgegenstehende Bedingungen unserer Vertragspartner werden nicht
anerkannt, auch wenn Aufträge ausgeführt werden, ohne
zuvor nochmals ausdrücklich diesen Bedingungen zu widersprechen.
Angebote und Vertragsschluss
Alle Angebote sind freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich
etwas anderes bestimmt ist. Der Vertragspartner ist an Bestellungen
grundsätzlich gebunden. Zum wirksamen Vertragsabschluß
ist eine schriftliche oder fernschriftliche Auftragsbestätigung
erforderlich. Diese wird durch Lieferung, Bereitstellung der Dienstleistung
vor Ort und/oder Rechnungsstellung ersetzt.
Nebenabreden und sonstige Abweichungen von dem Vertragstext oder
den Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
Leistungsdaten, insbesondere in Prospekten oder dem Kunden überlassenen
Unterlagen, sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich
vereinbart wird. Derartige Angaben stellen keine Zusicherung irgendwelcher
Eigenschaften dar, auch wenn sie auf DIN- und/oder sonstige Normen
Bezug nehmen.
Lieferung / Erfüllungsort
Erfüllungsort für Verpflichtungen des IT - Dienstleisters
ist Köln. Soweit Ware ausgeliefert wird, erfolgt die Lieferung
auf Gefahr und Kosten des Vertragspartners.
Etwaige Lieferzeitangaben sind annähernd und unverbindlich.
Teillieferungen sind zulässig und können vom Vertragspartner
nicht zurückgewiesen werden, wenn der Rest noch geliefert wird
oder die Teillieferung für den Vertragspartner nicht ohne Interesse
ist. Sollte Lieferverzug eintreten, muss der Vertragspartner eine
angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen setzen, bevor er von
seinen Rechten gemäß § 326 BGB Gebrauch machen kann.
Der IT - Dienstleister ist berechtigt bei Stornierung eines Auftrages
durch den Kunden Verwaltungskosten in Höhe von 10 % des Auftragswertes
zu erheben.
Zahlungsbedingungen
Alle genannten Preise verstehen sich in Euro incl. der gesetzlichen
Mehrwertsteuer von derzeit 19%.
Rechnungen sind unverzüglich nach Erhalt, spätestens
14 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Abweichende Vereinbarungen
über Fälligkeit und Abzüge bedürfen der Schriftform.
Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen
und können jederzeit zurückgegeben werden. Die Aufrechnung
mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung
anerkannt wird oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Die
Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Vertragspartner wegen
Gegenforderungen aus anderen Vertragsverhältnissen ist in jedem
Fall ausgeschlossen.
Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners ist der IT - Dienstleister
berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweils
gültigen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank in Rechnung
zu stellen. Der Nachweis eines höheren oder geringeren Verzugsschadens
ist nicht ausgeschlossen.
Mängelrüge und Gewährleistung
Für Mängelrügen durch Kaufleute gelten die gesetzlichen
Bestimmungen. Im Übrigen sind offensichtliche Mängel innerhalb
einer Frist von 14 Tagen schriftlich dem IT - Dienstleister gegenüber
zu rügen. Andernfalls können insoweit keine Gewährleistungsansprüche
mehr geltend gemacht werden. Der IT - Dienstleister leistet Gewähr,
indem er nach seinem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert
bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornimmt. Sollten zwei Nachbesserungs-
bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, ist der Vertragspartner
nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Ersatz zu verlangen.
Im Gewährleistungsfall kann der IT - Dienstleister nach eigener
Wahl verlangen, dass der schadhafte Artikel oder Teile desselben
zur Reparatur eingeschickt bzw. beigebracht wird oder der Vertragspartner
den schadhaften Artikel nach Ermessen des IT - Dienstleisters zum
Zwecke der Nachbesserung bereithält. Gewährleistungsarbeiten
werden innerhalb der üblichen Arbeitszeiten durchgeführt.
Werden Arbeiten, Eingriffe und/oder Reparaturen ohne das schriftliche
Einverständnis des IT - Dienstleisters seitens des Vertragspartners
oder eines Dritten vorgenommen, so erlischt die Gewährleistungsverpflichtung.
Rücktritt
Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen
des Vertragspartners ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit
begründen, ist der IT - Dienstleister berechtigt, seine Lieferungen
und Leistungen zurückzuhalten und dem Vertragspartner eine
angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen oder
die Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach fruchtlosem Fristablauf
ist der IT - Dienstleister zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Kommt der Vertragspartner mit der Abnahme bestellter Ware in Verzug,
ist der IT - Dienstleister nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz
wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangt der IT - Dienstleister
Schadensersatz, so beträgt dieser 15% des Auftragswertes. Der
Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der
IT - Dienstleister einen höheren oder der Vertragspartner einen
geringeren Schaden nachweist.
Software
An der angebotenen Software, dies beinhaltet auch Internetpräsentationen
und digitales Bildmaterial, nebst zugehöriger Dokumentation
(nachstehend gemeinsam als "Software" bezeichnet) bestehen
Schutzrechte von Dritten oder des IT - Dienstleisters. Im erstgenannten
Fall steht dem IT - Dienstleister das Recht zu, dem Vertragspartner
Nutzungsrechte im nachgenannten Umfang einzuräumen. Er gewährt
dem Kunden hiermit die nicht ausschließliche und nicht übertragbare
Lizenz, die ihm überlassene Software unter Beachtung der nachfolgenden
Bestimmungen, jedoch ausschließlich im Rahmen seines Geschäftsbetriebes
bzw. privat zu nutzen.
Die Nutzung der Software ist auf einen einzigen Computer oder Terminal
beschränkt.
Der Vertragspartner ist berechtigt, die Software ausschließlich
zu Sicherungszwecken und unter Einbehaltung des Schutzrechtsvermerks
der Original-Kopie einmal zu kopieren.
In jedem Fall hat die mit der Software ausgelieferte Lizenzbedingung
Vorrang und darf nicht missachtet werden. Der Vertragspartner hat
für sämtliche Verstöße gegen die Lizenzbedingungen
einzustehen. Das gilt auch für Verstöße durch Personen,
denen er Zugang zur Software einräumt.
Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, die Software ohne vorherige
ausdrückliche schriftliche Genehmigung zu ändern, zu dekompilieren,
zu disassemblieren oder den Programm-Code in irgendeiner Form zu
manipulieren.
Soweit die Auslieferung von Software unter Beifügung von gesonderten
Lizenzbedingungen erfolgt, haben diese Vorrang.
Eigentumsvorbehalt
Sämtliche vom IT - Dienstleister gelieferte Ware bleibt bis
zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung
bestehenden und zukünftig entstehenden Forderungen, gleich
aus welchem Rechtsgrund, als Vorbehaltsware Eigentum des IT - Dienstleisters.
Dies gilt auch für bedingte Forderungen.
Abtretbarkeit von Ansprüchen
Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, seine Ansprüche
aus dem Vertrag abzutreten.
Haftung
Der IT - Dienstleister haftet nur für Schäden, die von
ihm selbst oder einem seiner Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig
oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft
schriftlich zugesicherte Eigenschaften. Für Folgeschäden,
insbesondere aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung,
haftet der IT - Dienstleister nicht, soweit nicht der Schaden in
den Zusicherungsbereich einer schriftlich zugesicherten Eigenschaft
fällt. Für nicht vorhersehbare oder im Verantwortungsbereich
des Vertragspartners liegende Schäden haftet der IT - Dienstleister
nicht.
Der Vertragspartner ist für die Sicherung seiner Datenbestände
selbst verantwortlich (Dies gilt ausdrücklich auch vor Wartungs-
und Servicearbeiten, die vom IT - Dienstleister oder in dessen Auftrag
durchgeführt werden). Eine Haftung für den Verlust von
Daten ist ausgeschlossen, soweit der Datenverlust nicht durch vorsätzliches
oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen vom IT - Dienstleister
verursacht wurde. Vor Wartungs-, Service- und Installationsarbeiten
ist der Vertragspartner zu einer Sicherung seiner Datenbestände
angehalten. Vorstehende Haftungsregelung betrifft vertragliche wie
auch außervertragliche Ansprüche.
Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Sonstiges
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das
Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten
ist, soweit gesetzlich zulässig, Köln.
Bei Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen bleibt die
Wirksamkeit der übrigen unberührt.
Die unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich durch eine andere
ersetzt, die wirtschaftlich und in ihrer Intention der unwirksamen
Klausel am nächsten kommt.
Hinweis gemäß § 26 + 33 BDSG
Die dem IT - Dienstleister übermittelten personenbezogenen
Daten werden gespeichert. Der Vertragspartner ermächtigt den
IT - Dienstleister und ist damit einverstanden, die im Zusammenhang
mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Vertragspartner
im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26 BDSG) zu verarbeiten,
zu speichern und auszuwerten.
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